Aufklärung zum Tod von Medard Mutombo: Wo stehen wir jetzt?

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam deutlich gestiegen. Besonders häufig betroffen sind davon Menschen in psychosozialen Krisen. Psychisch Auffällige werden vonder Politik zu einer neuen Gefährdergruppe in der Kriminalitätsbekämpfung erklärt und die Gewerkschaft der Polizei fordertländerübergreifende Datenbanken zur besseren Überwachung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Doch zugleich spitzen sich auch die Auseinandersetzungen über Polizeigewalt zu: Angehörige, Aktivist*innen und Jurist*innen treiben eigenständig Untersuchungen voran, liefern Beweise für Gerichtsverfahren und einen Gegenpol zu offiziellen Narrativen.


Am 6. Oktober 2022 verstarb Kupa Ilunga Medard Mutombo in Folge eines Polizeieinsatzes in Berlin. Er wurde von Polizeibeamten mit dem Ziel derUnterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung gewaltsam in Bauchlage fixiert. Der damals 64-Jährige verlor das Bewusstsein und verstarb drei Wochen später. Der Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba, suchte Hilfe zur Aufklärung der Todesumstände bei der Opferberatungsstelle ReachOut, beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten und der Berliner Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Dabei ging es auch um eine grundlegende Veränderung der polizeilichen Praxis bei Maßnahmen gegenüber Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.


Am Ende dieses Verfahrens sprach die Ombudsstelle eine formelle Beanstandung gegen die Berliner Polizei aus - das schärfste Instrument der Stelle. Sie sieht das Land Berlin in der Verantwortung für den Tod des Schwarzen Mannes. Die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes verstößt nach der Rechtsauffassung der Stelle gegen dieUN-Behindertenrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Landesantidiskriminierungsgesetz.


Das Engagement von Mutombo Mansamba und seiner Anwältinnen führte parallel dazu, dass ein Zivilprozess eingeleitet und ein Strafprozess inder Sache wieder aufgenommen wurde. An diesem Abend berichten die Beteiligten von ihren Erfahrungen: Wie hat Mutombo Mansamba die Aufklärung vorangetrieben? Welche Rolle spielten Ombudsstelle, Opferberatung und die juristischen Verfahren? Gemeinsam diskutieren wir,was unabhängige staatliche Untersuchungsstellen leisten können und welche politischen Konsequenzen folgen müssen um Menschen in psychosozialen Krisen besser zu schützen.


Unsere Gäste:
• Mutombo Mansamba, Bruder von Medard Mutombo und Kläger im Zivil- und Strafverfahren
• Felix Haßelmann, LADG-Ombudsstelle
• Beate Böhler, Anwältin im Zivilverfahren
• Samira Abbas, Beratungsstelle für Betroffene von rassistischer und rechter Gewalt ReachOut

Moderation: Jule Meier, Redakteurin für Innenpolitik im Hauptstadtressort des »nd«