Von wegen Sicherheit

Von wegen Sicherheit: Nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Hanau im Februar 2020 wurde deutlich, wie viele eklatante Fehler von behördlicher und polizeilicher Seite in diesem Zusammenhang begangen wurden. Der Überlebende Said Etris Hashemi musste wie viele andere Betroffene von rechter Gewalt zusätzlich diesen "Anschlag nach dem Anschlag" verkraften. Dies ist Teil eines größeren Systemversagens: Immer wieder gibt es schockierende Aufdeckungen von rassistischen Elitesoldaten, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, Polizist*innen, die in Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte verbreiten und aktiv Gewalt anwenden, Justizangehörige, die die Demokratie beseitigen wollen usw. usw.
Diese Meldungen sind trauriger Alltag – laut Innenministerien aber alles nur Einzelfälle. 860 Verdachtsfälle von verfassungsfeindlichen Bestrebungen in staatlichen Behörden innerhalb eines Jahres scheinen die politisch Verantwortlichen nicht wachzurütteln. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, dazu gehören ein umfassendes Schweigesystem innerhalb der Behörden, mangelnde Sensibilität für Betroffene, angstbesetzte Hierarchien und eine hohe Bereitschaft zum Wegschauen.
Die Autor*innen auf dem Podium zeigen das System, das hinter den rechtsradikalen Strukturen steht, und was dringend getan werden müsste. Denn auch wenn Betroffene und ihre Unterstützer*innen unermüdlich kämpfen für Konsequenzen und Aufklärung nach solchen als „Skandal“ abgetanen Vorfällen und Enttarnungen: Dringend notwendige weitreichende Konsequenzen bleiben bislang aus.
Mohamed Amjahid ist politischer Journalist, Buchautor und Moderator. Er schreibt für mehrere Medien wie ZEIT, Spiegel, taz und Süddeutsche Zeitung und wurde unter anderem mit dem Nannen-Preis ausgezeichnet. Amjahid ist Fellow im Thomas-Mann-House in Los Angeles. Für seine Bücher „Unter Weißen“, „Der weiße Fleck“ und "Let's talk about sex, habibi!" hat Amjahid viel Aufmerksamkeit bekommen. Letzte Publikation: "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt"
Said Etris Hashemi verlor bei dem rechtsextremen Terroranschlag am 19.02.2020 in Hanau seinen jüngeren Bruder Said Nesar und viele seiner Kindheitsfreunde. Er selbst überlebte mit mehreren Schusswunden nur schwerverletzt. Seitdem ist er zum Botschafter für mehr Gerechtigkeit in diesem Land geworden und setzt sich gegen Rassismus und Diskriminierung ein. Letzte Publikation: "Der Tag, an dem ich sterben sollte. Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat"
Heike Kleffner ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren Publikationen über Rechtsextremismus. Zusammen mit Matthias Meisner Herausgeberin u.a. des Bandes "Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“. Letzte Publikation: "Staatsgewalt: Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern"